[Bühl] Gegen Rassismus und rechte Hetze – Gegen den Auftritt von Lucke und Kölmel

Am 19. Mai will der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bürgerhaus in Bühl eine Veranstaltung mit dem Bundessprecher Bernd Lucke und dem Europaparlamentsabgeordneten Bernd Kölmel durchführen. Die AfD ist in den letzten Jahren besonders durch ihr rassistisches, neoliberales, deutschnationales und reaktionäres Programm aufgefallen. Bei den vergangenen Wahlen konnte man durchaus die Wahlplakate der offen faschistischen NPD mit den Inhalten der AfD(-Plakate) vergleichen. Menschen werden grundsätzlich nur nach dem Maßstab ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet und dementsprechend im Namen Deutschlands ein- oder aussortiert.

Auch bei der rassistischen und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung war die AfD von Anfang an mit dabei und versuchte mit allen Mitteln, diesen Rassismus salonfähig zu machen. Die AfD ist derzeit einer der größten Akteure, rechte Hetze gesellschaftsfähig zu machen und ist wesentlicher Teil des stattfindenden Rechtsruckes in der Bundesrepublik.

Rechten Hetzern wollen wir in Bühl keine Basis bieten! Wir werden aktiv protestieren gegen Rassismus und die sozialchauvinistischen und nationalistischen Phrasen dieser „Alternative“, die keine ist. Denn eine Lösung der Krise, die Kapitalismus heißt, hat die AfD nicht zu bieten. Sie will ein Obrigkeitsstaat, mehr Privatisierung und eine konsequente Unterordnung aller Menschen unter die Verwertungsinteressen der (deutschen) Wirtschaft.

Wir müssen der AfD unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen, statt zuzuschauen, wie sich die Gesellschaft noch weiter verroht und entfremdet.

Beteiligt euch an den Protesten und Aktionen und lasst uns der AfD deutlich machen, dass für sie kein Platz in Bühl ist!

Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze!

Dienstag, 19. Mai, Kundgebung am Europaplatz in Bühl ab 18.00 Uhr!
Achtet auf Ankündigungen!

Antifaschistische Linke Bühl-Achern
www.alba.blogsport.de

Indymedia

Rechten Hetzern keine Ruhe lassen! Am 19. Oktober auf nach Stuttgart!

Am 19. Oktober soll wieder eine “Demo für alle” in Stuttgart stattfinden. Gemeinsam wollen wir Protest dagegen organisieren, denn wir wollen keine Homophobe Hetzer und Rechte Gesinnungen in Stuttgart und sonstwo. Die vermeintlichen Bildungsplangegner grenzen mit ihren Forderungen Benachteiligte und Minderheiten aus. Seit Februar diesen Jahres gehen Sie fast monatlich in Stuttgart auf die Straße.
Dem stellen wir uns auch am 19. Oktober entgegen, um errungene Fortschritte zu verteidigen und für eine solidarische, offene Gesellschaft zu kämpfen!
An diesem Tag wollen Menschen auf die Straße, um längst überholte gesellschaftliche Werte zu etablieren. Die Demonstration setzt sich zusammen aus verschiedenen religiösen und auch rechten Organisationen. Als angebliche „Demo für Alle“ stellen sie sich als Bildungsplangegner dar, deren gemeinsame Nenner Homophobie und Sexismus sind. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Als Teil ihrer rechten Gesinnung lehnen sie alternative Lebensformen ab, hetzen gegen Benachteiligte und Minderheiten und versuchen ein Klima der Angst vor Neuem zu schaffen. Die Politik solle sich wieder an den konservativen Werten orientieren. Viele Menschen haben darin jedoch keinen Platz. Solche Demonstrationen zeigen auch, dass in unserer Gesellschaft Diskriminierung und Fremdenhass immer noch zu großen Teilen vorhanden sind. Unsere Solidarität, Selbstentfaltung und Freiheitsliebe stehen ihrem rechten Weltbild komplett entgegen. Errungene Fortschritte bedürfen unserer Verteidigung; es ist wichtig, auf der Straße zu zeigen, dass wir nach vorne schauen und keinen Rückschritt akzeptieren werden.

So vielfältig wie wir, werden auch unsere Protestaktionen sein!
Bring’ auch du dich ein und komm mit uns am 19. Oktober auf die Straße!

Zugtreffpunkte in Achern und Bühl sind um 11.00 Uhr an den Bahnhöfen!

[GP] Erfolgreicher antifaschistischer Aktionstag / 350 Menschen auf antifaschistischer Demo

Für den 11.Oktober 2014 hatten verschiedenste antifaschistische Kräfte zu einem Aktionstag im baden-württembergischen Göppingen aufgerufen. In den vergangenen beiden Jahren waren Nazis an Oktoberwochenenden in Göppingen maschiert. Der ursprünglich für dieses Jahr angekündigte Aufmarsch war nach internen Unstimmigkeiten von den Faschisten abgemeldet worden. Dennoch mobilisierten AntifaschistInnen nach Göppingen, um einerseits möglichen Spontanaktivitäten der Nazis entgegentreten zu können und um andererseits klar Postion für einen aktiven Antifaschismus und gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Blockaden in den vergangenen Jahren zu demonstrieren.

Antifaschistische Kundgebung und kreative Mobilisierungsaktionen

Bereits um 10 Uhr morgens begannen etwa 50 AntifaschistInnen den Aktionstag mit dem Aufbau der ganztägigen Kundgebung vor dem Göppinger Bahnhof. Mehrere Pavillions, Infotische, Stellwände und Reden informierten den gesamten Tag über AktivistInnen und AnwohnerInnen. Ergänzt wurde die Kundgebung durch eine vegane Vokü und Musik. Über den Vormittag hinweg wuchs die Kundgebung stetig auf etwa 80 Personen an. Faschistische Aktivitäten konnten derweil nicht ausgemacht werden. Den Aktionsraum nutzten die anwesenden AktivistInnen und informierten mit Flugblättern, aufgehängten Transparenten und Kreideflashmobs in der Göppinger Innenstadt PassantInnen. Für Erheiterung sorgten die zahllosen, etwas hilflos wirkenden Versuche der lokalen Staatsschutzbeamten inkognito die Kundgebung zu infiltrieren. Immer wieder scheiterten sie an der Wachsamkeit der KundgebungsteilnehmerInnen und wurden mit Nachdruck von der Kundgebung verwiesen. Noch etwas schlechter erging es einem Mitglied der „Identitären Bewegung“ der durch mehrere AntifaschistInnen von der Kundgebung geworfen wurde.

Der gemeinsamen Einladung des Vereins „Kreis Göppingen Nazifrei“ und Stadt Göppingen zu einer Kundgebung auf dem Markplatz folgten etwa 120 Personen. Ein Großteil der dortigen RednerInnen setzten in ihren Beiträgen antifaschistisches Engangement mit der menschenverachtenden Gesinnung der Faschisten gleich und distanzierten sich von den großen antifaschistischen Protesten der vergangenen Jahre. Trauriger Höhepunkt der Kundgebung war eine auf der Bühne aufgehängte Südstaatenfahne, die auch nach mehrmaliger Intervention durch AntifaschistInnen von den VeranstalterInnen, rund um Grünen Stadtrat Alex Maier, nicht entfernt wurde.

Antifaschistische Demonstration

Gegen 16 Uhr startete die Auftaktkundgebung der antifaschistischen Demonstration vor dem Göppinger Bahnhof. Bis etwa 16.30 Uhr wuchs die Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen auf über 300 an. In der Auftaktrede ging die RednerIn des überregionalen Aktionsbündnisses „Nazis stoppen!“ ging auf die Ereignisse der vergangenen Jahre ein. Neben den massiven Polizeieinsätzen mit über 100 verletzten AntifaschistInnen thematisierte sie insbesondere die Rolle der Stadt Göppingen im Umgang mit den lokalen Nazistrukturen. Die Stadt hatte diese seit ihrem Entstehen verleugnet, später verharmlost und in der Öffentlichkeit gegen antifaschistischen Protest gehetzt. Auch der Göppinger Oberbürgermeister Till lies sich kurzzeitig im Schutz der Polizei an der Kundgebung sehen, die Kritik an seiner Person ließ ihn jedoch schnell den Ort des Geschehens verlassen.

Die Demonstrationsroute führte die etwa 350 TeilnehmerInnen entlang des Innenstadtbereiches in die Göppinger Nordstadt. Mit Parolen wie „Göppingen ohne Polizei – wär‘ schon lange nazifrei!“ und „Runder Tisch hält große Reden – Antifa heist kontra geben!“ zog die Demonstration lautstark vor das Wohnhaus des ehemaligen Landesvorsitzenden der faschistischen Partei „Die Rechte“ Daniel Reusch. Vor dem Wohnort des ehemals selbsternannten Anführers der „Autonomen Nationalisten Göppingens“, betonte ein Redner mehrerer antifaschistischer Gruppen aus Baden-Württemberg, die Notwendigkeit verschiedener Aktionsformen gegen Nazis. In seinem Beitrag thematisierte der Redner zudem die langjährige antifaschistische Arbeit vor Ort und betonte die Erforderlichkeit organisierter und kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit.

Im Anschluss an die Kundgebung zog die Demonstration in Richtung Göppinger Marktplatz, der jedoch aufgrund der Blockadehaltung des Vereins „Kreis Göppingen Nazifrei“ nicht passiert werden konnte.

Mit einem Stopp der Demonstration und einer spontanen Zwischenkundgebung in unmittelbarer Nähe zum Markplatz, reagierten die TeilnehmerInnen auf die Entsolidarisisierung.

Ein Redner der Roten Hilfe Stuttgart ging auf die massive Repression gegen engagierte AntifaschistInnen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft ein und versicherte allen Betroffenen die volle Unterstützung und Solidarität.

Auf dem Weg zurück zum Göppinger Bahnhof sorgte eine bengalische Fackel für einen kurzen Schreckensmoment bei den eingesetzten Polizeikräften, bevor ein Redner der Antifaschistischen Gruppe Göppingen bei der Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sprach.

Fazit

Mit annähernd 350 TeilnehmerInnen stellte die antifaschistische Demonstration am Abend den mit Abstand größten Beitrag zu den Aktivitäten gegen Rechts am 11. Oktober 2014. Die Extremismushetze der lokalen Politprominez konnte hingegen weit weniger Menschen mobilisieren. Viele PassantInnen solidarisierten sich mit dem Anliegen und der politischen Stoßrichtung der antifaschistischen AktivistInnen und die Nazis bekamen 2014 keinen Fuß auf Göppingens Straßen.

Gerade wegen der unglaublich schwierigen Ausgangsbedingungen für antifaschistische Arbeit in Göppingen, kann die Demonstration als Erfolg gewertet werden. Im Unterschied zu vielen anderen haben sich die AktivistInnen nicht durch Extremismusphaselei, staatlicher Repression und medialer Hetze von ihrem Weg abbringen lassen und haben mit dem Aktionstag in Göppingen 2014 ein entschlossenes Zeichen gesetzt.

Daran gilt es anzuknüpfen, denn das Naziproblem in Göppingen ist in alter Form zwar Geschichte, das faschistische Potential jedoch weiterhin vorhanden. Und auch die städtische Politik kann als positiver Standortfaktor für rechte Aktivitäten gewertet werden.

In diesem Sinne: Wir bleiben dran!
Faschisten auch weiterhin konsequent bekämpfen!
Antifaschistisches Engagement ist und bleibt legitim!

Den Landesparteitag der AfD stören! Rechtspopulisten den Kampf ansagen!

Den Landesparteitag der AfD in Kirchheim/Teck stören‭!

Am ersten Oktoberwochenende soll in Kirchheim/Teck der baden-württembergische Landesparteitag der aufstrebenden‭ „‬Alternative für Deutschland‭“ ‬stattfinden.‭ ‬Die Partei hat sich in die Stadthalle der Kleinstadt eingemietet und plant dort am‭ ‬4.‭ ‬und‭ ‬5.‭ ‬Oktober ein zweitägiges Programm.‭ ‬Die AfD ist eine Partei,‭ ‬die seit einiger Zeit am rechten Rand des bürgerlichen‭ Parteienspektrums am Erstarken ist.‭ ‬Mit einer Politik,‭ ‬die sich durch marktradikale Forderungen für einen vehementen Abbau des Sozialstaats einsetzt,‭ ‬die mit nationalistischer Hetze Abschottung nach außen predigt und großen Raum für reaktionäre Gesellschaftsbilder einräumt,‭ ‬bildet sie einen relevanten Teil einer gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklung.‭ ‬Ob es um die rechte Angstmache gegen Flüchtlinge,‭ ‬um die rückwärtsgewandte Ablehnung von Homosexualität oder um das Schüren von Vorurteilen gegen den Islam geht‭ ‬-‭ ‬es gibt aktuell kaum ein Feld,‭ ‬das für die Verbreitung reaktionärer Weltbilder genutzt wird,‭ ‬in das die AfD keine direkten Verbindungen pflegt oder das ganz offen parteipolitisch von ihr bearbeitet wird.‭ ‬Der anstehende Landesparteitag steht ganz im Zeichen einer zunehmenden Rechtsentwicklung in der Partei,‭ ‬die gemäßigtere‭ Teile immer weiter an den Rand drängt‭ ‬-‭ ‬bis hin zu empörten Austritten.

Es gibt keinen Grund,‭ ‬dem Erstarken dieser gefährlichen Partei stillschweigend zu zuschauen‭!
Am Samstag,‭ ‬den‭ ‬4.‭ ‬Oktober findet auf dem Kirchheimer Postplatz,‭ ‬in Sichtweite der Stadthalle,‭ ‬eine breit angelegte Protestkundgebung gegen den Parteitag statt.‭ ‬Mit Infoständen,‭ ‬Reden und kreativem Protest,‭ ‬soll deutlich werden,‭ ‬dass wir eine Normalisierung der AfD nicht dulden‭!

Achtet auf Ankündigungen! Meldet euch bezüglich einer gemeinsamen Anreise unter achernbuehl@antifaschistische-linke.de

Wir bleiben dran! Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Seit mehreren Jahren ist die Region Göppingen Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten. Rund um eine Gruppe insbesondere junger Neonazis, die sich selbst als „Autonome Nationalisten (AN)“ bezeichnen, hatte sich eine der aktionistischsten und umtriebigsten Nazigruppierungen in Baden-Württemberg herausgebildet. Rechte Propaganda, öffentliche Auftritte und Übergriffe auf Andersdenkende und MigratInnen sorgten für eine unübersehbare faschistische Präsenz in und um Göppingen. Die offensichtlichsten Augenblicke für die wachsenden rechten Strukturen im Landkreis waren die faschistischen Aufmärsche im Oktober 2012 und 2013 mit jeweils etwa 150 Nazis.

Seit dem Aufkeimen neuer rechter Strukturen 2010 wurde die Region Göppingen zum Schwerpunkt antifaschistischer Aktivitäten, gerade weil das Wegschauen der örtlichen Stadtverwaltung und Polizei die Nazis in ihrem Tun sprichwörtlich bestärkte. Es waren antifaschistische Gruppen und Bündnisse die mit ihrer alltäglichen Präsenz und den Großmobilisierungen gegen die Oktoberaufmärsche für wahrnehmbaren Gegenwind sorgten. Annähernd 1500 Menschen beteiligten sich in beiden Jahren an den Mobilisierungen zur Verhinderung der rechten Demonstrationen und sahen sich dabei mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Polizeilichen Angriffen mit vielen Verletzten und den Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert AntifaschistInnen folgten im Nachgang unzählige Verfahren, Verurteilungen und horrende Geldstrafen.

Zwar sorgten die Durchsuchungen des Landeskriminalamtes gegen die „Autonomen Nationalisten“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 im Frühjahr 2014 für die Abmeldung ihres für den 11. Oktober 2014 geplanten Aufmarsches in Göppingen. Das Naziproblem in der Region ist damit dennoch keinesfalls gelöst, allenfalls verschoben – das zeigen nicht zuletzt die faschistischen Aktivitäten der vergangenen Monate im benachbarten Landkreis Esslingen. Grund genug für die antifaschistischen Kräfte am Thema dran zu bleiben!

Deshalb fahren wir am 11. Oktober nach Göppingen um unsere Meinung auf die Straße zu tragen!

Zugtreffpunkte:
Achern | 13.00 Uhr
Bühl | 13.00 Uhr

Rechte Allianz im Juni – eine zwiespältige Allianz

Landesweite antifaschistische Mobilisierung +++ nerviges Schauspiel am CSD-Jahrestag +++ weiter professionalisiertes Gewand der Rechten +++ weniger Teilnehmer bei den Rechten +++ massive Polizeigewalt +++ über hundert Ingewahrsamnahmen +++ vielfältiger entschlossener Protest +++ Rechte in Außenwirkung margialisiert +++ erfolgreiche Spontandemo +++ solidarischer Empfang der Gefangenen

Die Allianz

Nach der letzten „Demo für Alle“ und der taktisch verhinderten Demo Anfang Mai blieben wir leider am 28.06.14 nicht von einer weiteren „Demo für alle“ verschont. Die Reaktionären wurden mit zahlreichen Bussen angekarrt. Sogar ein Bus aus Frankreich mit Leuten der originalen „Demo für Alle“.

Ein erster Erfolg war, dass sie abgeschirmt von der Öffentlichkeit bei ihrer Startkundgebung auf dem Schillerplatz sich selbst mit ihrer zu leisen Anlage beschallen mussten.

Inhaltlich ging es wie bisher auch mit großer Panikmache gegen den Bildungsplan.

Dieses Mal versuchten die Rechten sich allerdings moderater zu zeigen; so veröffentlichten sie im Vorhinein einen „Demo-Knigge“ und untersagten das Tragen von Symbolen der teilnehmenden Organisationen. Der erfolgreiche Versuch sich anschlussfähiger zu präsentieren zeigt sich auch daran, dass die bekannte Publizistin Birgit Kelle als Rednerin auftrat.

Verstärkt wurde dies durch einen muslimischen Redner. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende trat auf und kündigte an, nicht in parteilicher Funktion, sondern nur für sich persönlich zu sprechen. Später redete er ständig von „wir“.

Die AfD verschonte diesmal den Schillerplatz und ließ sich per Grußwort aufgrund des Landesparteitag entschuldigen. Dafür waren Personen mit schwarzer Sonne-Schmuck und mehrere „Identitäre“ mit Fahne sowie Mitglieder der extrem rechten „Konservativen Aktion Stuttgart“ mit von der Partie. Größere Gruppen von bekannten Faschisten wie bei den letzten Demos blieben dieses Mal fern.

Auch die Ordner traten bei der Demo selbst weniger martialisch auf. Das besorgte dafür die Polizei mit 1000 Beamten. Das Mobilisierungspotential blieb dennoch oder deswegen begrenzt auf laut eigenen Angaben tausend und Zeitungsbericht 700 Rückwärtsgewandte und damit weniger als beim letzten Mal.

Antifaschistischer Widerstand und ziviler Ungehorsam

Schon neunzig Minuten vor Start der rechten Demo waren etwa 300 AntifaschistInnen, die aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, in der Stadt unterwegs. Am Stauffenbergplatz gab es einen Infopunkt, der die Menschen zu Blockaden weiter schickte. Wie schon an den bisherigen Tagen traten die Rechten sehr dreist auf. Zuerst musste der Ordnungsdienst der antifaschistischen Kundgebung verwiesen werden, dann ein Fotograf und danach hielt ein Bus mit Katholiken direkt an der Kundgebung.

Das war der Startschuss und eine dynamische Gruppe Antifas, die versuchte direkt auf den Schillerplatz zu kommen. Die Gruppe blieb in Bewegung und wurde leider nach zwei Versuchen auf den Schillerplatz zu kommen eingekesselt.

Weitere AktivistInnen versuchten mit den gegebenen personellen Möglichkeiten die Demo noch zu stören. Eine Gruppe versuchte den Zielort zu erreichen was leider nicht gelang jedoch glücklicherweise keine Probleme brachte. Nach langem Durcheinander und weiteren Störaktionen folgte der Tiefpunkt des Tages: Die rechte Allianz nahm sich die Straße und wurde dabei begleitet von einem Wanderkessel. Als sie sich an der Oper zu Schlusskundgebung aufstellten waren viele nahezu euphorisch und in Trance. Zahlreiche AktivistInnen und interessierte PassantInnen sammelten sich am anderen Ufer und zeigten sowohl mit Transpis, Schildern und Sprechchören, dass sie für ein buntes Stuttgart ohne rechte Allianzen aktiv sind. Einige liefen sogar direkt durch den See, um den Protest noch näher ausdrücken zu können. Danach hatte der Spuk ein Ende und die Reaktionären verschwanden.

Repression und Solidarität

Am stärksten vertreten waren an diesem Tag die Einsatzkräfte der Bullen. Wie bei den letzten Protesten und in Stuttgart allgemein üblich, traten sie wieder sehr aggressiv auf.

Ein Kessel mit über hundert Leuten direkt am Ausgang vom Schillerplatz wurde nicht aufgelöst, sondern alle wurden auf die Wache gebracht. Insgesamt wurden über den Tag ca. 135 Personen in Gewahrsam genommen.

Doch trotz aller Repressialien der Polizei gab es auch starke Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen: Nach Ende der Gegenaktionen gab es eine erfolgreiche Spontandemonstration vom Hauptbahnhof über die Königstraße zum Kessel am Schlossplatz. Etwa fünfzig AntifaschistInnen setzen erfolgreich ein eigenen Akzent gegen rechte und christlich-fundamentalistische Hetze und gegen jeden Einschüchterungsversuch der Repression.

Über fünfzig Personen gingen dann auch noch zur Polizeiwache um die gefangenen GenossInnen zu empfangen. Für alle Betroffenen weisen wir auf die Info der Roten Hilfe hin.

Fazit

Den Rechten wurde -zumindest stellenweise- gezeigt, dass sie in Stuttgart nicht erwünscht sind. Sie selbst konnten weniger Menschen mobilisieren als beim letzten Mal und die Außenwirkung verpuffte gänzlich. Für sie selbst war es dennoch ein Erfolg, denn sie konnten laufen. Mit mehr und entschlosseneren AktivistInnen wäre vielleicht mehr möglich gewesen. Diesen Punkt schreiben wir der unzureichenden Auseinandersetzung und Mobilisierung von antifaschistischen Kräften zu. Wären mehr Antifas an diesem Tag auf der Straße gewesen, hätten die Rechten blockiert werden können.

Dennoch kann hervorgehoben werden, dass die Aktionen auf der Straße vielfältig waren und am Ende trotz eines massiven Bullenaufgebots noch wichtige Akzente werden konnten. Vielen Dank an alle, die auf der Straße waren und besonders an die GenossInnen die nach dem langen Tag noch Solidarität praktisch werden ließen!

Ausblick

Die rechte Allianz droht leider schon mit der nächsten „Demo für Alle“. Zuzutrauen wäre ihnen dass sie dies am CSD-Wochenende durchziehen wollen. Wir werden beobachten wie sich die Situation bei den rechten Allianzen weiter entwickelt. Ebenso werden wir neue Ideen entwickeln wie wir auf der Straße gegen die rechte Allianz vorgehen.

Quelle

Solicocktails im Sozialen Zentrum Caracol!

Am 28.Juni gegen die Bildungsplangegner auf die Straße gehen! Homophobie und allen anderen Ausgrenzungsmechanismen den Kampf ansagen!

Be­reits zum vier­ten Mal will am 28. Juni eine Al­li­anz aus ver­schie­de­nen offen rech­ten, rechts­po­pu­lis­ti­schen, christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­schen und fa­schis­ti­schen Grup­pie­run­gen auf die Stra­ße gehen, um ihre rück­wärts­ge­wand­ten und ho­mo­pho­ben An­sich­ten in Hin­blick auf den neuen Bil­dungs­plan zu prä­sen­tie­ren. Dies gilt es zu ver­hin­dern!

Erst­ma­lig wer­den offen auf­tre­ten­de Fa­schis­ten bei De­mons­tra­tio­nen in Stutt­gart be­wusst ak­zep­tiert. Der Grund der Pro­tes­te, die Ho­mo­pho­bie vor dem Bil­dungs­plan 2015 ist si­cher­lich ein wich­ti­ger As­pekt für die Teil­neh­me­rIn­nen der rech­ten Pro­tes­te, ist al­ler­dings wohl nicht die ein­zi­ge po­li­ti­sche For­de­rung, wel­che aus der Al­li­anz her­vor­geht. Viel­mehr geht es um die Bün­de­lung ver­schie­de­ner rech­ter und kon­ser­va­ti­ver Kräf­te um ge­mein­sam re­ak­tio­nä­re For­de­run­gen und Druck gegen die ver­meint­lich „grün-​lin­ke“ Lan­des­re­gie­rung auf­zu­bau­en. Eine ge­fähr­li­che Dy­na­mik, wel­che ver­schie­de­nes re­ak­tio­nä­res Po­ten­ti­al bün­delt, wel­ches an­sons­ten kaum ge­mein­sa­me Be­rüh­rungs­punk­te noch Zu­sam­men­ar­beit hin­be­kommt. Denn diese rech­te Al­li­anz ist kei­nes­wegs ho­mo­gen.

Zug­treff­punk­te zur ge­mein­sa­men Fahrt nach Stutt­gart:

Achern Bahn­hof| Treff­punkt 11.​00 Uhr, Ab­fahrt 11.​16

Bühl Bahn­hof | Treff­punkt 11.​00 Uhr, Ab­fahrt 11.​21

Wieder vermehrt Nazi-Aktivitäten im Raum Rastatt-Murgtal

In letzter Zeit häufen sich die Aktivitäten der Nazis im Raum Rastatt-Murgtal.

So gab es nach Angaben des „Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal“ in der Nacht vom 18. auf den 19. April in Gernsbach einen Angriff auf das Auto eines Mitgliedes eben dieses Bündnisses. Zum einen wurden alle vier Reifen des Autos zerstochen, zum anderen wurde das Auto mit gelber Lackfarbe übergossen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.000 Euro. Dieser Angriff ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kameradschaft „NS Rastatt“ bzw. ihrem Umfeld zuzurechnen.

Auch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, gab es eine Aktion der Nazis aus dem Umfeld der Kameradschaft „NS Rastatt“. Nach eigenen Angaben „erinnerten sich einige Aktivisten aus dem Kreis Rastatt und Karlsruhe“ in gewohnt geschichtsrevisionistischer Manier, „welche schlimmen Folgen und zahllosen Opfer dieser Tag der Befreiung nach sich zog“. Außerdem ist auf dem Blog der Kameradschaft NS Rastatt zu lesen, dass „nach Verlesen von Redebeiträgen und einer Schweigeminute“ „ein Kranz für die vertriebenen und ermordeten Deutschen niedergelegt“ wurde.

Es ist also offensichtlich, dass das Nazi-Problem im Landkreis Rastatt auch mit der Schließung der als Nazi-Zentrum genutzten Gaststätte „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen nicht verschwunden ist. Es hat sich lediglich an andere Orte verlagert. Eine Gefahr für diejenigen, die sich aktiv gegen Rechts einsetzen, besteht weiterhin!
Babsi Schneider von der Antifaschistischen Linken Bühl-Achern erklärt dazu: „Wir können es nicht hinnehmen, dass Nazis in Rastatt, dessen Umland oder anderswo ihr geschichtsrevisionistisches Weltbild in die Öffentlichkeit tragen und ihnen unliebsame Menschen angreifen. Staatliches Handeln gegen Rechts, wie im Falle des Nazi-Zentrum Rössle, gehen offensichtlich nicht weit genug. Vielmehr brauchen wir eine starke und unabhängige antifaschistische Bewegung!“.

Für ein Verbot der Kameradschaften „NS Rastatt“ und „Karlsruher Netzwerk“!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Meldet Nazi-Aktivitäten:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

mit gelber Lackfarbe übergossen alle vier Reifen zerstochen

sag nein! – keine Plattform für rechte Hetze!

Am 25. Mai 2014 stehen Europa- und in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen an. Neben anderen rechten und faschistischen Parteien wirbt insbesondere die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Stimmen. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei machte schnell mit nationalistischen Tönen und der Forderung nach dem „Ende des Euro“ auf sich aufmerksam. Auch zu den anstehenden Wahlen tritt die AfD an. Hinter ihren populistischen Phrasen, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich allerdings gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick zu sehen sind. Deshalb ist es wichtig, hinter die Kulissen der AfD zu schauen und das Zusammenwirken der einschlägigen Akteure und Positionen zu betrachten.

Aushängeschild Rassismus

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken. Er schwadronierte von einem „sozialen Bodensatz“, der angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert, um dann in den deutschen Sozialsystemen „zu verharren“. Diesen Argumentationsstrang verfolgte Lucke konsequent weiter und sieht in dem erschreckenden Ergebnis der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Einwanderungspolitik forcierte Volksabstimmung im Februar 2014 ein gutes Beispiel, um auch in Deutschland die Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden einzuschränken. Die AfD steht für einen Rassismus der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. So wundert es auch nicht, dass die rechte Partei „Die Freiheit“ dazu aufruft, in die Alternative für Deutschland einzutreten und sie zu unterstützen, da die Inhalte „zu mindestens 90%“ mit denen der „Freiheit“ identisch sind. In mehreren Bundesländern sitzen mittlerweile ehemalige Funktionäre dieser Partei in den Landesvorständen der AfD. Auch finden sich immer wieder ehemalige Mitglieder der DVU und REP in Ämtern und Posten der AfD.

Hinter den Kulissen

Mit Beatrix und Sven von Storch sind führende Vertreter der „Zivilen Koalition e.V.“ und des „Bürgerkonvents“ Mitglieder und Beatrix von Storch sogar Kandidatin für das Europaparlament der AfD. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Partei. Auch auf Akteure der AfD-Vorgängerpartei „Bund freier Bürger“ sollte ein besonderes Augenmerk liegen. So haben Joachim Starbatty und Bruno Badulet bereits bei den Europawahlen 1994 mit der rechten österreichischen FPÖ unter Jörg Haider zusammengearbeitet. Starbatty ist heute Mitglied im „wissenschaftlichen Beirat“ der AfD und Badulet ist bekannt als Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“.

Eine Partei Rechts der Mitte

So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie zu einem nicht marginalen Teil aus politisch Orientierungslosen und Illusionierten, die sich dem vermeintlichen Vertreten der „Wahrheit“ bei der „Alternative“ anschließen. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit (Klein-)Unternehmer, die vor allem nicht vom Euro profitieren, neoliberale und rechte Intellektuelle. Teile der absteigenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Das gesamte rechte Spektrum profitiert von dieser aufstrebenden Partei und sie ist mittlerweile zu einer wichtigen integrativen Kraft geworden. Ein erschreckendes Beispiel für diese Entwicklungen sind die homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015. Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Veranstaltung hat den gesamten rechten Sumpf, von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien, wie der NPD, oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Wir sagen NEIN!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!

Parlamente dürfen nicht von den Rechten missbraucht werden für rassistische Hetze gegen MigrantInnen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder für die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn darauf läuft es schließlich immer hinaus. Die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft auf Bundesebene sorgt zudem für einen weiteren Rechtsruck „etablierter“ Parteien. So fischen beispielsweise CDU und CSU mit rassistischen Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Deshalb rufen wir euch auf: Sagt nein! Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, nicht nur den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren, sondern auch den anderen Rechtspopulisten, Rassisten, Faschisten und Nationalisten unseren antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen, egal ob bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen. Das gemeinsame und solidarische Handeln ist unsere Stärke!

SAG NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Zur NPD

Zur Europawahl und zur in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahl tritt auch die offen faschistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Wahl an. Das Debakel um die Probleme mit dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und seinen Rücktritt hat die NPD zwar geschwächt, sie stellt aber immer noch das größte Sammelbecken für faschistische Kräfte dar und drängt mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Öffentlichkeit. Diesen Versuchen gilt es entgegenzutreten. Keine Stimme, keine Straße den Nazis!