Archiv der Kategorie 'Repression'

Wir bleiben dran! Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Seit mehreren Jahren ist die Region Göppingen Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten. Rund um eine Gruppe insbesondere junger Neonazis, die sich selbst als „Autonome Nationalisten (AN)“ bezeichnen, hatte sich eine der aktionistischsten und umtriebigsten Nazigruppierungen in Baden-Württemberg herausgebildet. Rechte Propaganda, öffentliche Auftritte und Übergriffe auf Andersdenkende und MigratInnen sorgten für eine unübersehbare faschistische Präsenz in und um Göppingen. Die offensichtlichsten Augenblicke für die wachsenden rechten Strukturen im Landkreis waren die faschistischen Aufmärsche im Oktober 2012 und 2013 mit jeweils etwa 150 Nazis.

Seit dem Aufkeimen neuer rechter Strukturen 2010 wurde die Region Göppingen zum Schwerpunkt antifaschistischer Aktivitäten, gerade weil das Wegschauen der örtlichen Stadtverwaltung und Polizei die Nazis in ihrem Tun sprichwörtlich bestärkte. Es waren antifaschistische Gruppen und Bündnisse die mit ihrer alltäglichen Präsenz und den Großmobilisierungen gegen die Oktoberaufmärsche für wahrnehmbaren Gegenwind sorgten. Annähernd 1500 Menschen beteiligten sich in beiden Jahren an den Mobilisierungen zur Verhinderung der rechten Demonstrationen und sahen sich dabei mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Polizeilichen Angriffen mit vielen Verletzten und den Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert AntifaschistInnen folgten im Nachgang unzählige Verfahren, Verurteilungen und horrende Geldstrafen.

Zwar sorgten die Durchsuchungen des Landeskriminalamtes gegen die „Autonomen Nationalisten“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 im Frühjahr 2014 für die Abmeldung ihres für den 11. Oktober 2014 geplanten Aufmarsches in Göppingen. Das Naziproblem in der Region ist damit dennoch keinesfalls gelöst, allenfalls verschoben – das zeigen nicht zuletzt die faschistischen Aktivitäten der vergangenen Monate im benachbarten Landkreis Esslingen. Grund genug für die antifaschistischen Kräfte am Thema dran zu bleiben!

Deshalb fahren wir am 11. Oktober nach Göppingen um unsere Meinung auf die Straße zu tragen!

Zugtreffpunkte:
Achern | 13.00 Uhr
Bühl | 13.00 Uhr

Redebeitrag antifaschistischer Gruppen auf der Antirepdemo in Mannheim

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Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Antirepressionsdemonstration statt. Anlass der Demo waren Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Mannheim im Oktober diesen Jahres. Den von dieser staatlicher Repression betroffenen GenossInnen wurde die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis vorgeworfen, ihre Wohnungen teilweise aufgebrochen und mit gezogenen Waffen gestürmt.

Gemeinsam haben verschiedene antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg zur Beteiligung an der Demonstration in Mannheim aufgerufen und dort mit einem vermummt gehaltenen Redebeitrag Position bezogen. Dieser ist im Folgenden dokumentiert.

Es folgt nun eine gemeinsamer Redebeitrag antifaschistischer Gruppen aus Baden-Württemberg. Die Rednerin spricht im Namen der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen, der Antifaschistischen Aktion Lörrach, der Antifaschistischen Jugend Mannheim / Ludwigshafen, der Antifaschistischen Linken Achern-Bühl, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Rastatt / Baden-Baden, der Antifaschistischen Aktion [o] Villingen-Schwenningen und der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Am 8. Oktober 2013 stürmten vermummte und bewaffnete Polizisten zeitgleich mehrere Wohnung in und um Mannheim, durchsuchen diese und schikanieren die BewohnerInnen. Auslöser für diese repressive Aktion des Staatschutzes waren die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Intervention in den Wahlkampf der faschistischen NPD. Mehrfach hatte diese im Sommer 2013 versucht im Kontext der Bundestagswahlen einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Einer dieser Versuche wurde im badischen Sinsheim durch einen Angriff mehrerer AntifaschistInnen unterbunden. Bei dieser Aktion ging der aufgebaute Infostand zu Bruch und der Kreisvorsitzende Jan Jaeschke musste den Ort des Geschehens im Krankenwagen verlassen. Angriffe dieser Art, die öffentliche Aufklärung über die menschenverachtenden Ziele der NPD und die Sabotage von Wahlpropaganda sorgten 2013 für einen mehr als eingeschränkten Bundestagswahlkampf der Faschisten. Die politische Normalität zur der sich die NPD gerne zählen würde, rückte dadurch wieder in weite Ferne.

Einem Teil der BewohnerInnen der durchsuchten Wohnungen in Mannheim wird nun dieser Angriff vorgeworfen – und das obwohl sie sich nachweislich zur Tatzeit an anderen Orten aufhielten. Die polizeiliche Aktion am 8. Oktober war jedoch nur eine von vielen Angriffen denen sich die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Insbesondere bei konkretem Widerstand gegen faschistische Kundgebungen, Veranstaltungen und Aufmärsche gehen die staatlichen Institutionen gegen engagierte AktivistInnen, ja teilweise gegen die gesamte antifaschistische Bewegung vor. Dabei fahren sie bewusst eine Doppelstrategie: Einerseits die direkte Behinderung antifaschistischer Proteste durch Allgemeinverfügungen, Auflagenbescheide und Demonstrationsverbote ebenso, wie durch das konsequentes Ausnutzen der militärischen Überlegenheit, das sich im hermetischen Abriegeln ganzer Innenstädte, dem zusätzlichen Einsatz von Helikoptern, Wasserwerfern, Pferdestaffeln und dem massenhaften Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray manifestiert. Andererseits die Einschüchterungs- und Entmutigungsversuche und das gezielte Abstrafen durch dutzende Verfahren und Verurteilungen im Nachhinein.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an 4500 Polizisten die 2011 800 Nazis in Heilbronn schützen und annähernd 1000 AntifaschistInnen die in mehrstündigen Kesseln ausharren mussten. Wir erinnern uns an 1500 Polizisten 2012 und 2500 Polizisten 2013 die knapp 140 Nazis ihre Demonstrationsroute in Göppingen freiprügelten. Wir erinnern uns auch an die martialische Begleitung eines Kleinlastwagens mit NPD-Werbung in den vergangenen beiden Jahren und an viele weitere, teils kleinere Nazidemonstrationen und Kundgebungen. Das brutale Vorgehen der Polizei forderte nahezu überall Verletzte und teils sogar Schwerverletzte. Ganz zu schweigen von der Repressionskeule im Nachgang: Hunderte Verfahren folgen im Anschluss an erfolgreiche Aktionen.

Das Ziel ihrer Doppelstrategie ist dem zu begegnen und das einzudämmen was sich in den vergangenen Jahren an praktischem Widerstand gegen faschistische Umtriebe in Baden-Württemberg formiert hat. Denn: Trotz massivem und brutalem Vorgehen auf der Straße und dem juristischen Nachspiel gelingt es den Repressionsorganen noch immer nicht faschistische Aufmärsche planungsgemäß und störungsfrei durchzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres gelang es zum ersten Mal seit Langem, dem jährlichen Nazitreiben im Februar in Pforzheim entgegenzutreten und dieses massiv einzuschränken. Im Mai folgte in Karlsruhe mit der Verhinderung eines geplanten überregionalen Aufmarsches von Nazis ein voller Erfolg.

Die antifaschistische Bewegung rückt gerade auch aufgrund dieser Erfolge ins Visier der Repressionsorgane. Der entschlossene, kämpferische und vor allem praktische antifaschistische Widerstand ist den staatlichen Organen mehr als nur ein Dorn im Auge. Denn: Die antifaschistische Bewegung ist und bleibt bis auf weiteres der Teil der Linken Bewegung, in dem sich am schnellsten und personenstärksten Dynamiken entwickeln und konkrete Erfolge auf der Straße erreicht werden. An diesem Punkt gilt es anzusetzen und das weiterzuentwickeln, was uns in den vergangenen Jahren an organisatorischem Fortschritt gelungen ist. Natürlich müssen wir uns gleichzeitig immer wieder auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und auch die Folgen von Angriffen der Polizei und der Gerichte nicht außer acht lassen. Sprichwörtlich den Kopf in den Sand zu setzten ist indes sicherlich die falsche Reaktion. Im Gegenteil: Gemeinsam gilt es an Konzepten und Strategien zu arbeiten, die es uns ermöglichen mit diesen Angriffen einen angemessenen Umgang zu finden und sie letztlich zurückzuschlagen. Diese Demonstration ist sicherlich ein wichtiger, wenn aber auch nur ein erster Schritt in diese Richtung!

In diesem Sinne: Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen im kommenden Frühjahr. Auf nach Magdeburg und Pforzheim. Lasst uns gemeinsam den Naziumtrieben konsequent und entschlossen entgegentreten!

Und eins dürfte klar sein: Wir lassen unsere von Repression betroffenen GenossInnen nicht im Stich. Gemeinsam und solidarisch gilt es den Angriffen der staatlichen Behörden entgegenzutreten.

Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen!
Naziumtrieben entgegentreten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Weitere Redebeiträge und Bilder: https://linksunten.indymedia.org/de/node/101831

[MA] Aufruf – Anti-Repressionsdemo am 14.12.2013 & Zugtreffpunkt

„Am 14.12. wird es in Mannheim eine Antirepressionsdemo geben. Anlass sind die Angriffe des bürgerlichen Staates in jüngster Vergangenheit auf antifaschistische Strukturen in Mannheim aber auch in gesammt Baden Württenberg. Zu der Demonstration ruft der Solikreis Mannheim auf, ein Zusammenschluss von Menschen welche es sich zum Ziel gesetzt haben praktische Solidarität zu organisieren. Mit dem Aufruf zur Demonstration Treten wir nun zum ersten mal an die Öffentlichkeit.

Die Demonstration am 14.12. wird sich nicht nur mit der Repression gegen Antifaschist_innen befassen, sondern vor allem auch mit der Repression gegen Flüchtlinge. Die aktuelle rassistische Welle die wir erleben darf nicht unbeantwortet bleiben. Wir werden nicht warten bis wieder Flüchtlingsheime brennen. Das fast täglich Menschen an der europäischen Ausengrenze sterben aufgrund eines immer weiter durchmilitarisierten Grenzregimes, ist für uns ein unerträglicher Zustand. Wir wollen hier nicht weiter tatenlos zusehen! Es gilt für uns praktische Solidarität zu schaffen! Ein Staat der sich immer weiter abschottet, Menschen nach ihrer ökonomischen verwertbarkeit sortiert und abschiebt, dabei gleichzeitig Nazibanden unterstützt und deren erbittertste Gegner_innen verfolgt und mit Repression überzieht, gehört für uns zum Problem und nicht zur Lösung!

Kommt alle am 14.12.2013 nach Mannheim!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!

Link: Solikreis-Mannheim

Aufruf – Anti-Repressionsdemo

Am Morgen des achten Oktober 2013 um 6:00 Uhr stürmten uniformierte Polizeibeamte mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen in die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen. Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme wird nur noch durch die völlig aus der Luft gegriffene Begründung übertroffen. Für einen ausreichenden Tatverdacht, der den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der drei Wohngemeinschaften rechtfertigen soll, genügte es offenbar, dass drei Menschen der Polizei als antifaschistische Aktivist_innen bekannt waren. Im Verlauf der willkürlichen Durchsuchungen wurden nicht nur Mitbewohner_innen gedemütigt und geltendes Recht gebeugt, sondern auch eine erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Abnahme der Betroffenen wurde angeordnet. Dafür wurden die Drei mit Handschellen aus der Wohnung geführt.

Die Hausdurchsuchungen in Mannheim sind kein Einzelfall, vielmehr reihen sie sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und der BRD. Der gesteigerte Verfolgungswille der Polizei zeigt sich anhand folgender Beispiele besonders deutlich:
Im Sommer 2013 wurde am Auto einer Kriegsgegnerin in Stuttgart ein Peilsender gefunden. Am dritten Oktober 2013 durchsuchte die Polizei, ebenfalls in Stuttgart, eine Wohnung und nahm eine linke Aktivistin in Unterbindungsgewahrsam. Damit sollten die Proteste gegen die nationalistisch aufgeladenen „Einheitsfeierlichkeiten“ kriminalisiert und behindert werden. Solche Festnahmen und Repressionsmittel gegen missliebige Personen, ohne konkreten Anlass, schränken die Meinungsfreiheit ein und zeigen deutlich, wie in der BRD mit systemkritischen Linken umgegangen wird.
Weiteres drastisches Beispiel ist der in Heidelberg gegen antifaschistische Strukturen eingesetzte Spitzel Simon Bromma. Auch hier erscheint die Begründung für diese besonders drastische Polizeimaßnahme an den Haaren herbeigezogen. Der Fall zeigt nochmals deutlich, dass dem bürgerlichen Staat jedes Mittel im Kampf gegen linke und antifaschistische Strukturen recht ist. Der Spitzeleinsatz, noch unter der CDU Landesregierung angeordnet, entwickelte sich nach dessen Auffliegen zum Politikum, SPD und Grüne versprachen im Wahlkampf Aufklärung. Jedoch bedeutete dies nach dem Wahlsieg für den neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Unterlagen, die zu einer lückenlosen Aufklärung notwendig wären, weiter unter Verschluss zu halten. Grün-Rot präsentiert sich als Vertreterin von Meinungsfreiheit und Demokratie, steht aber der CDU in der Befürwortung und Deckung von Repressionsschlägen gegen Linke in nichts nach. Dagegen werden Naziaufmärsche, wie zuletzt in Göppingen, gegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgeprügelt und Gegendemonstrant_innen in Polizeikesseln festgesetzt. Um ihr Vorgehen zu legitimieren, schreibt sich die Landesregierung auch gleich ein neues Polizei- und Versammlungsgesetz. So soll die Polizei in Baden-Württemberg in Zukunft Versammlungen leichter videoüberwachen dürfen, nämlich dann, wenn sie die Einschätzung hat, dass von der Demonstration Gewalt ausgehen könnte. Desweiteren wird ein neues System zu Erkennung von Autokennzeichen eingeführt, welches angeblich nur dazu geeignet ist, zur Fahndung ausgeschriebene Kennzeichen zu erkennen und keine Bewegungsprofile von Autos zuließe, technisch möglich ist aber natürlich auch letzeres. Das neue Versammlungsgesetz soll zusätzlich zum Uniformierungsverbot ein Militanzverbot beinhalten. Alle Kleidung oder alle mitgeführten Gegenstände, die dazu dienen könnten, dass Gewalt von der Demo ausgeht, können verboten werden. Das heißt zum Beispiel auch alle Fahnen. Die Frist zur Anmeldung von Versammlungen soll von 48 auf 72 Stunden verlängert werden. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass eben diese Änderungsvorschläge vor ein paar Jahren von der CDU vorgeschlagen, zu einem breiten Bündnis von Antifa bis zu bürgerlichen Gruppen wie der Grünen Jugend, Gewerkschaften und JuSos führten, das sich gegen eben dieses Gesetz zur Wehr setzte. [Aufruf weiter lesen…]“

Fahrt mit uns gemeinsam nach Mannheim! Zugtreffpunkt ist um 10.00 Uhr am Bahnhof in Bühl.

[FR] Freiheit stirbt mit Sicherheit! – Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt

„Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg auf.

Solidarität statt Ausgrenzung

Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben.

Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich „rückgeführt“. Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt bis St. Pauli, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch…

Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

Bombennazis ohne Ende…

Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad statt?

Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ die die Migrant_innen verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im „neuen Russland“ unter Putin werden Pogrome durch rassistische Polizeigroßaktionen noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt. Immer wieder gibt es – auch hier – Brand- und Mordanschläge durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen zur Rechenschaft gezogen.

„Vernetzte Einzeltäter_innen“ gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht… [Aufruf weiter lesen…]

Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember!
Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung!

ak unkontrollierte versammlungen

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz

[Ortenau] Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz im Raum Achern

Quelle Rote Hilfe Karlsruhe

Im August fand ein weiterer Anquatschversuch im Raum Achern statt. Uns erreichte dazu folgendes Schreiben, das wir leider erst deutlich verspätet veröffentlichen.

Am vergangen Mittwoch, den 14. August 2013, wurde ein Antifaschist im Raum Achern nach der Mittagszeit vor seiner Wohnung abgepasst, um ihn zur Zusammenarbeit zu überreden.

Der betont nette Beamte, der sich gleich zu Beginn mit seinem Amtsausweis vorstellte, dachte wohl, dass nur weil die betroffene Person seit einiger Zeit nicht mehr im – wörtlich – „Black Block“ für die Schnüffler erkennbar gewesen sei, bereitwillig mit der Repressions- und Unterdrückungsbehörde sprechen würde. Auch wenn dies natürlich nicht zum Nachteil des Genossen sein solle, sondern sogar noch zum Vorteil der „linken Szene“, an die es in der Region richtig schwierig sei, dranzukommen, wie der Beamte jammerte.
Der VS-ler grenzte sich deutlich vom Staatsschutz ab und versuchte kurz, mit dem Thema Stuttgart 21 und die allseits bekannte Polizeigewalt während den Protesten, zu erwähnen, dass es ihm auch darum gehe, „Polizisten ins Visier zu nehmen“ und es doch nicht um Verrat gehen soll. Der Staatsdiener versuchte des Weiteren mit Gesprächsversuchen über z.B. Tatoos, die Arbeitsstelle und Fortbewegungsmöglichkeiten eine lockere Gesprächsatmosphäre herzustellen, um dann direkt nach der Telefonnummer des Antifaschisten zu fragen, was selbstverständlich abgelehnt wurde, genauso wie jede andere Frage.

Der Mann stellte sich als Nicolai vor und ist angeblich unter der Nummer 0152/23829101 zu erreichen. Er ist vermutlich zwischen 35 und 40 Jahren, hat dunkelblonde/hellbraune Haare und war etwa 1,80 m groß.

Der aktuelle Anquatschversuch reiht sich ein in eine Vielzahl weiterer Versuche der Geheimdienste Informationen über linke Strukturen in Nord- und Mittelbaden zu gewinnen: Chronik der Anquatschversuche

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass gegen die Praxis der Anquatschversuche nur die entschiedene Ablehnung jedes Gespräches hilft. Auch vermeintlich unbedeutende Dinge helfen den Behörden, Zusammenhänge zu erkennen.

Wir empfehlen daher, Ruhe zu bewahren und jede Form eines Gespräches entschieden abzulehnen. Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter. Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Leht jede Kommunikation konsequent ab.
Auch die Vorstellung, aus den Beamten Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas Preis zu geben, ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht, schließlich sind sie genau darauf trainiert. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel gegen Euch. Werft ihn raus, schickt ihn weg!

Wenn ihr von einem Anquatschversuch betroffen seid, macht möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll, tauscht Euch mit Genoss_innen aus und wendet Euch an lokale Antirepressionsgruppen. Die Veröffentlichung von Anquatschversuchen hilft auch anderen, sich darauf vorzubereiten.

Rote Hilfe Karlsruhe

Newsletter April 2013 – Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Logoliebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

schon wieder liegt ein Viertel des Jahres hinter uns und wir möchten dies als Anlass nehmen, euch mit unserem Newsletter über aktuelle antifaschistische Politik in unserer Region zu informieren. Der erste Teil des Newsletters wird sich um das Thema drehen, ob die Nazis dieses Jahr erneut am 14. April am „Panzergraben“ bei Memprechtshofen aufmarschieren werden, bevor wir dann im zweiten Teil ausdrücklich auf die Groß-Demonstration am 13. April in München anlässlich des NSU-Prozessauftaktes hinweisen wollen. Wir werden mit einem Bus aus Karlsruhe dorthin fahren und können noch Plätze für euch organisieren. Wir rufen alle dazu auf, sich an dieser deutschlandweiten und enorm wichtigen Mobilisierung gegen den NSU zu beteiligen!
Über Fragen, weitere Informationen, Kritik oder sonstige Rückmeldungen freuen wir uns natürlich immer.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Antifaschistische Linke Bühl-Achern [ALBA] | achernbuehl@antifaschistische-linke.de | alba.blogsport.de

PS: Ihr könnte diesen Newsletter gerne weiterleiten oder uns weitere Mailadressen mitteilen, die den Newsletter auch empfangen möchten.

Inhalt:

  1. Was erwartet uns im April am „Panzergraben“ in Rheinau-Memprechtshofen?
  2. Demonstration in München zum Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe vom NSU am 13. April
  3. Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal gegründet!
  4. Der 1. Mai 2013
  5. Der 8. Mai – Tag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus
  6. Wenn der Verfassungsschutz 14 Mal klingelt

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Anquatschversuche in Achern – Bühl

Wenn der Verfassungsschutz 14 Mal klingelt

Auch 2012 wieder waren die beiden mittelbadischen Städte Achern und Bühl (jeweils knapp 30.000 EinwohnerInnen) sowie die angrenzenden Gemeinden, vermehrt Angriffsziel des innerdeutschen Geheimdienstes, dem Verfassungsschutz. Nichts neues für eine Region, in der sich Linke häufig mit Repression und Gewalt seitens staatlicher Behörden und Faschisten konfrontiert sehen. Auffällig dabei ist jedoch, dass der Verfassungsschutz binnen 12 Monaten knapp 15 Mal hier geklingelt hat, um Personen anzuquatschen und offen anzuwerben. Mit dieser Zusammenfassung soll das ganze publik gemacht und aufgezeigt werden, wie unverfroren der Verfassungsschutz bei der Ausspionierung linker Strukturen vorgeht. Es wurden nicht nur Personen beobachtet und in ihre Privatsphäre eingedrungen, auch Familienangehörige wurden eingeschüchtert und vor dem „gefährlichen politischen Treiben“ ihrer Kinder gewarnt.

Chronologie

Bereits Anfang Februar 2012 klingelte es bei einer Person im Raum Achern. Da diese gerade nicht zu Hause war, ging der Verfassungsschützer wieder. Im Sommer des selben Jahres, sowie Ende November klingelte es erneut bei der selben Person; beide Male war die betroffene Person wieder nicht zu Hause. Beim letzten Besuch im November stellte sich der VSler, ein großer schlanker Mann mit dunkelblonden Haaren, als Andreas Jäger vor.

An einem Nachmittag Mitte Februar fand dann der nächste Anquatschversuch statt, wieder im Raum Achern: zwei Mitarbeiter vom Verfassungsschutz klingelten, das Gespräch wurde jedoch sofort abgeblockt.

Im Mai fanden sich erneut zwei VSler bei einer Person aus der näheren Umgebung Bühls ein, um diese wegen einer Vorladung bei der Kriminalpolizei abzuholen und zu befragen. Auch hier wurde das Gespräch frühzeitig abgebrochen.

Im Juni bekam eine Person gleich zweimal Besuch: einmal zu Hause im Raum Achern, wo man sich als „Mitarbeiter einer staatlichen Behörde des Inneren“ ausgab und bei den Eltern nach der Person erkundigen wollte. Die beiden „Mitarbeiter“ gaben an, sich mit der Person über die vergangenen Gegenaktivitäten rund um das Nazizentrum „Rössle“ in Söllingen unterhalten zu wollen. Das zweite Mal kurz darauf auf dem Weg zur Arbeit in einer ganz anderen Stadt. Die Verfassungsschützer, einer davon wies sich als Matthias Knapp aus, kannten den Arbeitsweg des Betroffenen und dessen Arbeitszeiten und versuchten ihn gezielt abzupassen, einzuschüchtern und über vergangene linke Aktivitäten auszufragen; das ganze jedoch ohne Erfolg.

Anfang August klingelte es wieder bei einer Person aus dem Raum Bühl und erneut öffnete ein Familienangehöriger, da der Betroffene nicht zu Hause war. Der VSler wollte wissen wo der Betroffene sei und ging dann wieder. Ein ca. 45 jähriger VSler klingelte Mitte Oktober bei der selben Person und traf sie dieses Mal auch persönlich an. Er sagte, er würde gerne über das vergangene Jahr sprechen und was der Betroffene in dieser Zeit so gemacht habe, wurde jedoch gleich wieder fort geschickt.

Im August wurden drei Personen angequatscht: Anfang August klingelte ein ca. 50 jähriger Mann im Raum Bühl und wurde sofort abgewiesen. Daraufhin ging er wieder und fuhr in einem Auto mit dem Kennzeichen KA-L-360 weg.

Eine Woche später stand ein Auto mit Karlsruher Kennzeichen über mehrere Tage vor dem Haus einer Person im Raum Achern. Zur selben Zeit wurde im Elternhaus des Betroffenen mehrmals angerufen und nach ihm gefragt. Schlussendlich klingelte auch hier der VS, es kam jedoch zu keinem Gespräch.

Ende des Monats bekam wieder jemand aus dem Raum Bühl Besuch von einem ca. 50 – 55 jährigen Mann, der sich sofort mit einem Ausweis als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgab. Nachdem auch hier das Gespräch abgeblockt wurde ging der Mann, der ca. 1,80 m groß war, längeres grau-weißes Haar und ein ungepflegtes Äußeres hatte.

Der Sommer war noch nicht mal zu Ende, da kam es erneut zu einem Anquatschversuch bei einer Person im Raum Achern, bei der man schon vier Wochen zuvor vergeblich versucht hatte ein Gespräch aufzubauen. Auch dieses Mal hatten die Verfassungsschutz keine Chance eine Einblick in lokale Strukturen zu bekommen.

In der letzten Novemberwoche gab es an einem einzigen Nachmittag gleich drei Anquatschversuche im Raum Bühl/Achern. Einer war der bereits geschilderte, bei dem sich der VSler als Andreas Jäger ausgab. Bei einem anderen öffnete erneut ein Familienangehöriger und es kam wohl zu einem kurzen Gespräch, nachdem aber der ungebetene Gast wieder ging ohne Genaueres erfahren zu haben. Zwei Stunden später stand der VS wieder bei jemandem vor der Tür. Die betroffene Person kam gerade von der Arbeit und wurde auf dem Weg nach Hause abgepasst und mit Namen angesprochen. Es kam zu keinem Gespräch. Später erfuhr man von den Eltern, dass der Mann, bei dem es sich evtl. auch um Andreas Jäger handelte, gar nicht geklingelt, sondern nur vor der Tür gewartet hatte. Er wusste also über die Arbeitszeiten des Betroffenen Bescheid, hatte diesen also wahrscheinlich auch ausspioniert.

Was zu sagen bleibt

Festzuhalten ist, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg offensichtlich ein erhöhtes Interesse daran hat, die politischen und sozialen Strukturen linker und antifaschistischer Politik in Achern und Bühl zu durchleuchten und auszukundschaften. Bereits im Juni 2008 gab es hier 18 Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen, nachdem die

Polizei gewaltsam mit dem Einsatz von Pfefferspray und Hunden eine „Partybesetzung“ in Bühl, an der sich ca. 50 Jugendliche beteiligten, auflöste (http://de.indymedia.org/2008/10/229017.shtml). Daraufhin gab es am 11. Oktober 2008 eine Antirepressionsdemo in Bühl, an der sich bis zu 250 Menschen beteiligten und dadurch mit den Betroffenen solidarisierten.

Wir stellen fest, dass wir gezielt Abwehrmaßnahmen gegen diese Form des politischen Angriffs durch den Staat aufbauen müssen. Dazu gehört mindestens, aufzudecken, was für eine Behörde der Verfassungsschutz ist, Anquatschversuche (im Umfeld) bekanntzumachen und andere auf den Umgang mit einem Anquatschversuch vorzubereiten.

Schafft mehr Rote Hilfen!
Quelle: Rote Hilfe Karlsruhe, Linksunten

[S] Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete diese Besetzung mit Hilfe massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!
Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung:

07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:
http://solikreis.wordpress.com/2011/10/09/kein-schweigen-zu-gewalt-und-willkur-der-stuttgarter-polizei/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/42706
https://linksunten.indymedia.org/node/40667

[Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/74128]

Für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Juki!

Juki Soli

Worum geht es?
Im Zuge des traditionellen Gernsbacher Altstadtfests, welches vom 14. bis 16. September stattfand, kam es wie so oft in unserer Region zu geplanten Übergriffen seitens faschistisch gesinnter Jugendlicher auf subkulturelle Jugendliche und vermeintlich linke Personen. Hierbei wurden mehrere Leute zum Teil schwer verletzt. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Juki, ein alternativer Jugendlicher welcher während einer der Neonazi-Attacken schwerste Kopfverletzungen erlitt, von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert.

Rechte Gewalt in der Region
Die neonazistischen Aggressoren haben sich gemeinsam an der S-Bahn-Haltestelle „Gernsbach Mitte“ verabredet, gesammelt und in Grüppchen aufgeteilt, um aus diesen gezielt Personen anzugreifen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Vorfälle im Landkreis Rastatt auftreten. So sind weitere Ereignisse zu nennen, an denen sich Personen aus dem rechten Milieu zusammenrotteten und Jagd auf Menschen machten, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.

So kam es am 02. Juli 2012 in Ötigheim bei Rastatt zu einer regelrechten Hetzjagd.
Eine mit Baseballschlägern und Pfefferspray bewaffnete Gruppe von Neonazis zog durch das Dorf um antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten zu jagen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Ötigheim aufhielten.

Bekannte Gesichter
Die oben genannten Aggressoren sind bekannte Neonazis, welche hauptsächlich in Ötigheim – einem Dorf im nördlichen Landkreis Rastatts, wohnhaft sind. Mehrere von ihnen sind bereits mehrmals aufgrund von Körperverletzungsdelikten auffällig geworden. Auch Personen aus dem Murgtal, unter anderem Gernsbach, Loffenau und Forbach, sind an solchen Übergriffen beteiligt gewesen.
Einzelne wurden zu einem früheren Zeitpunkt in der Öffentlichkeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region als Neonazis geoutet.

Was geschah am 14. September 2012?
Am 14. September trafen sich mehrere rechtsgesinnte und weithin rechtsoffene Jugendliche um gemeinsam zum Gernsbacher Altstadtfest zu fahren. Ziel war es, sich in kleinere schlagkräftige Grüppchen aufzuteilen und anhand von früher gemachten Bildern, alternative und linke Jugendliche zu identifizieren und anzugreifen. Laut eines Informanten war es eine abgesprochene Sache der Neonazis „Aussteiger und Zecken zu verprügeln“. Das ganze Vorhaben organisierte nach diesen Informationen Mario Jung, aktives Mitglied der Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rastatt“.
Nachdem die gewalttätigen Jugendlichen sich an übersichtlichen Orten auf dem Fest stationierten und die Festbesucher überwachten, trafen sie an einem dieser Knotenpunkte auf eine Gruppe subkultureller Jugendlicher, unter der sich auch Juki befand. Diese Gruppe, bestehend aus Anhängern der Punk- und Skinheadszene war gerade am Rande des Altstadtfestes auf dem Weg zu einem Bekannten. Direkt vor dessen Haustür kam es dann zu Übergriffen der Neonazis auf die Gruppe. Hierbei wurden mehrere Leute durch Faustschläge und Tritte leicht verletzt. Juki erlitt dadurch, dass er bis zur Bewusstlosigkeit mit dem Kopf gegen eine Hauswand geschlagen und im bewusstlosen Zustand weiter getreten wurde lebensgefährliche Kopfverletzungen. In einiger Entfernung zu der Auseinandersetzung kam es zeitgleich zu einem Messerangriff auf einen rechten Jugendlichen, welcher in einer der gewalttätigen Neonazi-Kleingruppen unterwegs war. Die Person namens Alessandro Jung, 18 Jahre alt und wohnhaft in Ötigheim, ist bekennender Neonazi und genau wie sein Bruder Mario aktives Mitglied der „Nationalen Sozialisten Rastatt“.
Die „Nationalen Sozialisten Rastatt“ (kurz NS Rastatt), fallen in der Region vor allem durch Propagandaartikel wie z.B. Aufkleber oder Plakate auf. Außerdem besitzen sie eine Internetpräsenz, auf der sie geschichtsrevisionistische Inhalte publizieren, gegen Ausländer hetzen oder zu bundesweiten Neonazi-Demonstrationen mobilisieren. Unter anderem organisierten sie auch selbst Kundgebungen mit, in welchen sie gefallene Soldaten der Wehrmacht glorifizieren und die Geschichte Hitlerdeutschlands verklären. Daneben wurden auch Rechtsrock-Konzerte im „Rössle“ mit Bands der „Blood&Honour-Bewegung“ (dtsch: Blut und Ehre; ein internationaler und in Deutschland verbotener Neonazi-Zusammenschluss) veranstaltet.
Mario und Alessandro Jung sind treibende Kräfte dieser aggressiven, faschistischen Gruppierung.

Grob fahrlässiges Handeln der Polizei
Erschütternd neben dem Ausmaß der rechten Gewalt, welche sich an diesem Septemberwochenende auf ein neues Maß zuspitzte, ist auch das dilettantische Verhalten der regionalen Polizeibeamten und Justizbehörden. [weiterlesen…]

[Quelle: http://jukisoli.blogsport.de/2012/11/08/erklaerung-des-unterstuetzungskreises/]

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Die Reihe „Blickpunkt: Kurdistan“ geht zu Ende

Kurdistan_IV

IV Die Frauenfrage in der kurdischen Bewegung

Brigitte Kiechle hat in vielen Reisen nach Nord- und Südkurdistan die Kurdische Frage kennengelernt. Gemeinsam mit Nikolaus Brauns hat sie das Buch „PKK – Perspektiven des kurdischen Befreiungskampfes“ geschrieben. In dieser Veranstaltung, die zum 8.März, dem internationalen Frauenkampftag stattfindet, wird die Fachfrau die Rolle der Frauen in der kurdischen Bewegung darstellen.

Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin und Autorin, Interventionistische Linke Karlsruhe

Dienstag, 28.Februar im Sozialen Zentrum „Caracol“
Beginn: 19 Uhr
Ort: Soziales Zentrum „Caracol“ (www.caracol-buehl.de) in Bühl

Wir hoffen, euch zahlreich begrüßen zu dürfen!