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Befreiungsparty am 10. Mai im Art Can Robert in Rastatt!

[FR] Freiheit stirbt mit Sicherheit! – Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt

„Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg auf.

Solidarität statt Ausgrenzung

Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben.

Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich „rückgeführt“. Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt bis St. Pauli, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch…

Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

Bombennazis ohne Ende…

Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad statt?

Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ die die Migrant_innen verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im „neuen Russland“ unter Putin werden Pogrome durch rassistische Polizeigroßaktionen noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt. Immer wieder gibt es – auch hier – Brand- und Mordanschläge durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen zur Rechenschaft gezogen.

„Vernetzte Einzeltäter_innen“ gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht… [Aufruf weiter lesen…]

Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember!
Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung!

ak unkontrollierte versammlungen

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz