Kein Platz für Rassisten in Kehl! Auf die Straße gegen die AfD!

Auf die Straße gegen den AfD-Landesparteitag nächstes Wochenende in Kehl!

Zugtreffpunkte Samstag 19.11: Achern | 7.20 Uhr Bahnhof
Bühl | 7.20 Uhr Bahnhof

Kaum ein Tag vergeht, an dem Rassist*innen keine Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen.

Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihrem offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. So sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!
Schließt euch an!
Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Den Brandstiftern einheizen – den AfD-Bundesprogrammparteitag verhindern!


ZUGTREFFPUNKTE IN ACHERN UND BÜHL:
4.50 UHR AN DEN BAHNHÖFEN!

Den Brandstiftern einheizen!
30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!
Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten “Alternativen für Deutschland” ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

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Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!

Es ist wieder so weit: Die baden-württembergische Landtagswahl steht vor der Tür. Am 13. März 2016 haben die Baden-WürttembergerInnen mit deutschem Pass die Möglichkeit ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die dann die nächsten vier Jahre ihre Interessen vertreten soll.
Wie bei jeder Wahl – sei es Bundestags-, Gemeinderats- oder Landtagswahl – gleicht die Zeit vor dem Urnengang einem großen politischen Spektakel, bei dem alle Parteien um die Gunst ihrer potenziellen WählerInnen buhlen und meist sehr bemüht versuchen, sich von den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen, ihr eigenes Profil anhand tagespolitischer Fragen zu schärfen und vielleicht auch mit den ein oder anderen Skandalen und Fauxpas Aufmerksamkeit zu erregen…

Doch etwas ist anders. Das spürt man. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat das gesellschaftliche Klima begonnen sich zu verändern. Niemandem ist entgangen, dass sich auf den Straßen der BRD neue extrem rechte Bewegungen wie die rassistische „PEgIdA“, die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder in Stuttgart die homophoben und sexistischen Massenmobilisierungen der sogenannten „Demo für Alle“ breit machen konnten und lange eher belächelte rechte Stammtischparolen es wieder in die Schlagzeilen der deutschen Massenmedien geschafft haben.

Auch auf parlamentarischer Ebene hat sich etwas getan: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), begonnen als neoliberale, „eurokritische“ FDP-Konkurrenzpartei, hat sich zur „PEgIdA“-Partei entwickelt und mischt in nahezu allen rechten Bewegungen in Deutschland mit oder führt diese sogar direkt an.

Auf den scheinbar plötzlichen Erfolg der „AfD“, die Frage, warum „PEgIdA“, „AfD“ und „Demo für Alle“ nur unterschiedliche Bildchen im großen reaktionären Sammelalbum sind, auf den Rechtsruck, dessen Ziel und vor allem was wir dagegen tun können, wollen wir in diesem Text eingehen und ermutigen, sich dem rechten Treiben entgegenzustellen.
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Kein Tag der Heimattreue am 19.03.2016! Den Naziaufmarsch in Bruchsal verhindern!

Den „Tag der Heimattreue“ zum Desaster machen! Nazi-Aufmarsch verhindern!

Am Samstag, den 19. März 2016 will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Zusammenarbeit mit der NPD, sowie sog. „freien Kameraden“ in Bruchsal ein großes Nazievent für die regionale und überregionale rechte Szene etablieren. Unter dem Titel „Tag der Heimattreue“ wird versucht „Jede[n] aufrechte[n] Nationalist[en]“ für den „von volkstreuen Kräften ins Leben gerufen[en]“ Tag zu gewinnen. Im Aufruf der Nazis wird von der angeblich „größte[n] Bedrohung“ durch „artfremde Menschen“ gewarnt. Erreicht werden soll ein „überparteilicher Zusammenschluss [, der] die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwisch[t]“. Eine solche Form der Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte stellt in der Region keine Seltenheit dar, aber ist in dieser Konstellation als besonders gefährlich einzustufen.

Seit November letzten Jahres mobilisieren die Rechten bereits nach Bruchsal, um ihr selbst gestecktes Ziel von 500 angemeldeten TeilnehmerInnen auf der geplanten Demonstration zu erreichen. Als Anmelder tritt Manuel Mültin, der seit dem Landesparteitag am 27.09.2015 in Karlsruhe das Amt des Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ inne hat, auf. Wie schon bei ihrer letzten Kundgebung in Bruchsal, besteht das Vorhaben Fackeln als besonderes Kundgebungsmittel einzusetzen. Fackelmärsche stellten bereits während der Zeit des Nationalsozialismus ein beliebtes Mittel zu Propagandazwecken der NSDAP dar.
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Aufruf zu den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2016 in Pforzheim

…Nicht lange fackeln!
Die Nazimahnwache verhindern!

Am 23. Februar 2016 plant der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, wie jedes Jahr, eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg.
Dabei beziehen sich die Nazis in ihrem Gedenken historisch auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, bei der am 23. Februar 1945 etwa 17.000 Menschen starben.
Hierbei drängen sich die Faschisten bewusst in die Opferrolle, indem sie ausschließlich den deutschen Opfern des Krieges gedenken, sowie die Verbrechen des deutschen Faschismus und den damit verbundenen millionenfachen Mord relativieren.

Wenn es nur die Fackeln wären…
In den vergangenen Jahren gehörten Aufmärsche, bei denen die Faschisten die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg instrumentalisierten vielerorts zu den wenigen regelmäßigen Daten, an denen die rechte Szene auf die Straße ging. Heute, in Zeiten von Pegida, Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und einem allgemeinen Rechtsruck, gehen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche aber schier in der Masse rechter Aktivitäten unter.
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Aufstehen gegen die rassistische Mobilmachung in der Region und sonstwo!

Der stattfindende Rechtsruck in Deutschland ist unverkennbar, gerade jetzt gilt es dagegen vorzugehen! Gerade der Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge aus der Mitte der Gesellschaft fungieren als geistige Brandstifter, wobei es angesichts der zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte leider nicht nur dabei geblieben ist.

Pegida, AfD und Konsorten entgegentreten!

Am Sonntag den 31.01 wollen AfD und weitere rechtsgerichtete Kräfte in Rastatt unter dem Motto „Flüchtlinge gefährden die Gewaltfreiheit und Sicherheit unserer Frauen und Kinder“ in Rastatt aufmarschieren. Dem gilt es sich entgegenzustellen!

Zwei Tage später, am Dienstag den 02.Februar will eine Fusion aus „Widerstand Karlsruhe“, Kargida und „Steh auf für Deutschland“ in Karlsruhe das erste mal gemeinsam auf die Straße gehen – auch hier gilt: Rassismus entschlossen entgegentreten, kein Platz für Ausgrenzungsmechanismen in unserer Gesellschaft!

Kein Platz für Rechte Hetze in Bühl! Der AfD entgegentreten!

NPD-Infostand in Achern? Nicht mit uns! Am 17.10 auf den Rathausplatz!

Am Samstag den 17. Oktober will der Kreisverband NPD Ortenau rund um den Acherner Faschisten Marcel Kuchenbecker in Achern von 10.00-14.00 Uhr einen Infostand durchführen. Themen werden vor allem der anstehende Landtagswahlkampf aber auch die Flüchtlingsthematik im Land Baden-Württemberg sein, mit der die NPD seit Monaten versucht auf Stimmenfang zu gehen. Diesem Treiben wollen wir entschlossen entgegentreten, daher heißt es nächsten Samstag ab 9.30 Uhr auf dem Rathausplatz der NPD zu zeigen, was wir von ihnen halten!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Kein Fußbreit den Faschisten!

+stören+blockieren+verhindern+ Den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zum Desaster machen!

+++Infos zur Busanreise aus Bühl folgen noch!+++

Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Dagegen hatte die Partei geklagt und war zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen. Im April 2013 war die Partei ebenfalls in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Am selben Ort hatte sich am 17. März 2013 schon der baden-württembergische NPD-Landesverband zu seinem Parteitag getroffen. Zum Landesvositzenden wurde damals der langjährige Nazi-Aktivist, ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.
Die NPD hatte 2014 bereits angekündigt, zukünftig ihre Bundesparteitage in Weinheim durchzuführen. Zumindest eine Anfrage für das Jahr 2016 liegt offenbar bereits vor. Der Kreisvorsitzende der Nazi-Partei, Jan Jaeschke, schwärmte im Internet bereits von Weinheim als der „Stadt der Parteitage“. thumb-blocknpdplakat

Die etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD und rufen gegen Nazi-Kundgebungen und -Demos zu halbherzigen, symbolischen Aktionen auf, selten folgt daraus aber eine fundamentale Kritik an den Inhalten der Nazi-Partei. Das große Potenzial an rechten Einstellungen und rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Hier sind vor allem die CSU und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu nennen. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme gerne auf vermeintlich einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, in der soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung stellen eine große Gefahr dar, weil das politische System seinen Blickwinkel offensichtlich nicht langfristig ausrichten kann. Im Vordergrund muss daher immer die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus und deren Wurzeln müssen konsequent benannt und bekämpft werden, nicht nur, wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall.
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Am 11. Oktober in Stuttgart den rechten Allianzen entgegentreten!

+++Am 11. Oktober auf nach Stuttgart!+++Zugtreffpunkte Achern und Bühl: 9.00 Uhr!+++

Ein (r)echtes Problem!
Gemeinsam auf die Straße gegen die rechten „Demos für alle“!

Bereits zum achten Mal will am 11. Oktober 2015 ein Zusammenschluss aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten „Demo für Alle“ ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen VetreterInnen evangelikaler Kreise mit Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter.
Mit rosa und blauen Luftballons als Erkennungsmerkmal propagieren die „Demo für Alle“-TeilnehmerInnen die traditionelle Ehe und Familie als Lösung gesellschaftlicher Probleme, die weit tiefer liegen. Soziale Ungerechtigkeit und die immer größer werdenden gesellschaftlichen Konflikte in Krisenzeiten sind Themen, die mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden. Trotzdem haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es im Osten der Republik die rassistische Hetze von Pegida und Co gegen Geflüchtete, so darf man im Ländle unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.
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